Die erste informelle Gemeinderatsitzung fand im Juni statt. Eine informelle Sitzung ist eine Möglichkeit breite Diskussionen im Vorfeld zu haben, um anschließende Gemeinderatssitzungen nicht in die Länge zu ziehen. Solche Sitzungen finden ohne Beisein der Gemeindesekretärin statt und werden den Ratsmitgliedern nicht vergütet.
Wir von der Ratsfraktion Zukunft Jenesien haben uns schon öfter für solche informelle Treffen ausgesprochen, zum Beispiel um Bauprojekte zu besprechen und Inputs aller Räte einzubringen.
Bisher sah man in der Gemeindeverwaltung dies nicht als notwendig an.
Im Juni ging es um das Gemeinde- Entwicklungsprogramm, welches in den letzten Jahren von verschiedenen Technikern und interessierten Bürgen erarbeitet wurde.
Das von der Landesregierung vorgeschriebene Entwicklungsprogramm soll der Gemeinde eine Richtlinie für Entscheidungen in den kommenden Jahren sein. Besonders bindend sind die Siedlungsgrenzen, welche definiert wurden und nun von den Landesämtern geprüft wurden.
Die Rückmeldung zur Prüfung war in Teilen ähnlich wie wir sie vorgeschlagen hatten, aber es wurde auch im Hauptort enger gezogen als von uns geplant.
Der Unterschied zu Bauten die außerhalb der Siedlungsgrenzen liegen und denen innerhalb ist die Zuständigkeit; wenn ein Neubau nicht innerhalb der Siedlungsgrenze liegt, ist es der Gemeinde nicht möglich Baugrund auszuweisen. Dann liegt die Zuständigkeit beim Land. Das wirkt sich nicht auf das Bauen bei geschlossenen Höfen aus, dort bleibt die Verbauungsmöglichkeit der bisherigen Kubikmeter gleich.
Die Kriterien von Siedlungsgrenzen sind sehr strikt, da Bauen im Grünen vom neuen Raumordnungsgesetz stark eingeschränkt werden soll und diese Grenzen eine Maßnahme dazu sind.
In Jenesien, Afing und Flaas waren die Möglichkeiten gegeben und eine Siedlungsgrenze relativ schnell gefunden, Nobls war durch die verstreuten Höfe ohne Ortskern gar nicht möglich. In Glaning war die Ausgangslage schwierig, da eigentlich Infrastruktur wie Kirche, Geschäft, Schule zur Definierung des Ortskerns zählt. Da jedoch eine Wohnbauzone in Oberglaning ausgewiesen ist, und man die Entwicklungsmöglichkeiten in Gemeindehand erhalten wollte, wurde beim Landesrat vorgesprochen, ob man hier nicht eine Ausnahme erwirken könnte. Aufgrund der knappen Platzverhältnisse in Oberglaning bot sich auch ein alternatives „Grenze ziehen“ in Unterglaning an, wo die Kirche und die umliegenden Gebäude inklusive etwas freien Platzes in einer möglichen Siedlungsgrenze gelegt wurden. Wohlwissend, dass beide Siedlungsgrenzen in einer kleinen Fraktion nicht leicht durchgehen würden, sollte doch gezeigt werden, dass die Bevölkerung und auch die Gemeindeverwaltung schon Interesse daran hat.
Bei der informellen Sitzung wurde dann auch die Streichung des Landesamts der Unterglaninger Zone mitgeteilt, und wie auch im Hauptort wurden einige Grenzen enger gezogen.
Wir hatten die Möglichkeit die Pläne von den Technikern so anpassen zu lassen, oder einen Beharrungsbeschluss im Gemeinderat zu verabschieden. Auch im Hauptort gab es doch etwas Diskussion, da für uns, die vor Ort sind, die Begründungen der Zuständigen im Landesamt nicht immer nachvollziehbar waren.
Generell wurde uns allen vom Bürgermeister nahegelegt, nicht lange zu rütteln, da es auch erst mit genehmigten Gemeindeentwicklungsprogramm den dafür vorgesehenen Landesbeitrag gibt um die doch hohen Kosten zu tragen.
Das zeigt das System, welches dann leider auch oft vielen Bürgern als Übermacht der Politik empfunden wird; wenn wir uns nicht an den Zeitplan der Landesregierung halten, bei Aufgaben die uns durch ein Landesgesetz übertragen werden, gibt es die Finanzierung dazu nicht.
Ein Programm das vor Ort geschrieben werden soll, mit Beteiligung der Bürger, hängt dann am positiven Gutachten eines Mitarbeiters im zuständigen Amt. Auf den Kosten sitzen bleiben ist keine Option, da das die Gemeindekasse belastet. Diese Entwicklung ist für uns schwierig und unmöglich den Mitbürgern zu erklären.
Als positives Fazit zur informellen Sitzung gab es einiges an Stellungnahmen von beiden Fraktionen im Gemeinderat und die ungezwungene Diskussion war angenehm, darum freuen wir uns, wenn diese Form des Zusammenkommens bei anderen wichtigen Themen wiederholt wird.
Gemeinderatssitzung vom 22.07.2026
Durch die zur Sommerzeit jährlich entbrennende Diskussion um die Verwirklichung des „Hörtenbergtunnels“, haben auch wir uns Gedanken gemacht, ob eine Intervention der nahen Gemeinden hier zweckmäßig wäre. Eine baldige „Nordumfahrung“ der Gemeinde Bozen wäre auch für uns Jenesiener aller Fraktionen die zur Arbeit pendeln eine enorme Zeitersparnis und sollte die Seilbahn nach Zeitplan realisiert werden, auch ein Mehrwert für die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr. Andreas hat dazu einen Beschlussantrag eingereicht, der leider abgelehnt wurde. Die Gemeinde habe hier keine Zuständigkeit, darum wäre ein Beschluss unnötig.
Weiters wurde, wie eigentlich fast immer eine Änderung des Haushaltsvoranschlags vorgelegt und genehmigt.
Die Überprüfung der Sicherung des Gleichgewichts im Haushalt der Jahre 2026-2028 wurde ebenfalls genehmigt. Dieser komplexe Name bedeutet, dass eine Gemeinde/öffentliche Verwaltung immer in etwa ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben vorhersehen muss. Dass war im Dezember 2025 dann auch der Grund für die Einführung der Zusatzsteuer Irpef, da unsere laufenden Kosten nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt wurden.
Mit dieser Maßnahme konnte die Gemeinde ein positives Gutachten erhalten.
Auch die Verordnung die die Zuweisung der Flächen im geförderten Wohnbau regelt, wurde an die Vorgaben der Landesregierung angepasst.
Die Gemeinde Jenesien ist mit Beschluss des Gemeinderats der Energiegemeinschaft Jenesien Plus Genossenschaft beigetreten. Das ist eine Genossenschaft die die privaten und öffentlichen Stromproduzenten mit Konsumenten zusammenbringen und eine gute Synergie auf Ortsebene schaffen soll.
Im Gewerbegebiet in Flaas wurde der Bauleitplan geändert, um ansässigen Firmen die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten zu geben.
An dieser Stelle möchten wir ein Lob unserer Gemeindesekretärin und den jeweiligen Mitarbeitern der Gemeindeämter aussprechen, die die Unterlagen für die jeweiligen Sitzungen umfassend in die Cloud stellen. Dieser Speicherort der für die Gemeinderäte online zugänglich ist erleichtert das Vorbereiten auf die Sitzung. Für uns ein absoluter Mehrwert und es zeigt, dass sich Beharrlichkeit auszahlt, da erst der 3. Beschlussantrag unsererseits zur Einführung dieses Mediums geführt hat.
